Mit der Eintragung einer Webseite in unseren Webkatalog erklären Sie sich mit den folgenden Aufnahmeregeln ausdrücklich
einverstanden:
§ 1 Geltungsbereich
Der Webkatalog cyber-content.de wird betrieben von der WEB'arbyte GbR, Berliner Straße 123, 13467 Berlin (im Folgenden "Betreiber").
Cyber-Content.de stellt die angebotenen Services auf der Grundlage folgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") zur Verfügung.
Mit der Registrierung auf dieser Seite werden Sie Nutzer ("Nutzer"), und Sie erklären sich mit diesen AGB einverstanden.
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich der zugrunde liegenden Preislisten, Leistungsbeschreibungen und
sonstigen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten angekündigt.
Widerspricht der Nutzer nach Mitteilung durch den Betreiber den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier
Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, oder spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt in dem die Änderung in Kraft tritt,
so werden die AGB in der angekündigten Neufassung wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt,
den Vertrag zum Eintritt der geänderten Bedingungen zu kündigen.
§ 2 Vertragsgegenstand/Vertragsschluss
Cyber-Content.de ist ein Webkatalog, der die populärsten und interessantesten deutschsprachigen Webseiten des World Wide Web
auflistet.
Sie können Ihren Eintrag innerhalb des Webkataloges wahlweise als "Standard Link", als "Kategorie Link" oder als "Hauptkategorie Link"
in eine passende Kategorie eintragen. Ihr Eintrag ist unter der Domain http://www.cyber-content.de frei für
Internetbenutzer zugänglich. Für den Nutzer sind die Einträge "Kategorie Link" und "Hauptkategorie Link" kostenpflichtig. Der Standard
Link hingegen ist kostenlos. Mit dem Absenden einer URL durch den Nutzer an den Betreiber kommt ein Vertrag zustande.
Der Nutzer erklärt damit zugleich, die AGB gelesen und verstanden zu haben und bestätigt dies mit dem Setzen des
Häkchens vor dem Satz "Die AGB habe ich gelesen, und ich erkläre mich damit einverstanden.".
§ 3 Vertragsleistung
Alle Einträge sind in der Datenbank von Cyber-Content.de verfügbar und innerhalb des World Wide Web ohne zusätzliche
Kosten - mit Ausnahme der zur Nutzung anfallenden Provider- und Telefonkosten - erreichbar.
§ 4 Vertragslaufzeit
Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Eintrag ("Kategorie Link" und "Hauptkategorie Link") in der Datenbank von cyber-content.de
wird für unbegrenzte Zeit geschlossen. Der Vertrag beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung des Eintrages durch den Betreiber und der damit verbundenen
automatischen Rechnungsstellung. Den Tag der Veröffentlichung ersehen Sie auf Ihrer Rechnung. Jeder Eintrag stellt dabei
einen eigenständigen Vertrag dar. Die Aufnahme eines Eintrages zu einem bestimmten gewünschten Aktivierungsdatum kann nicht
verbindlich zugesichert werden.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gem. § 13 BGB natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Verträge mit dem Betreiber zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der Nutzer wurde über sein Widerrufsrecht belehrt. Mit dem Eingang seiner
Registrierung wurde ihm eine Bestätigungs-E-Mail übersandt, welche auch die Widerrufsbelehrung beinhaltete.
Ein auf der Website von cyber-content.de zustande gekommener Vertrag über eine kostenpflichtige Eintragung ist unter Nutzung
von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen worden und unterliegt daher den gesetzlichen Regelungen über Fernabsatzverträge.
Der Nutzer, der Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedigungen ist, kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen (§§ 312 d, 355 BGB). Die Frist beginnt frühestens mit dem
Erhalt der entsprechenden Belehrung zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs. Der Widerruf hat zu erfolgen an:
Adresse: WEB'arbyte GbR, Berliner Straße 123, 13467 Berlin
Fax: 030 / 76007045
E-Mail: siehe
Impressum
Bei wirksamen Widerruf sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Weiterhin befreit der Widerruf nicht von einer zu leistenden Zahlung. Ein durch den
Widerruf entstehender Schaden, insbesondere Rücklastschriftgebühren sind vom Nutzer zu tragen! Geleistete Zahlungen werden
vom Betreiber an den Verbraucher zurückerstattet.
§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers
Der Betreiber kann einen Antrag auf Eintragung in den Webkatalog ablehnen, wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder
Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder nicht den Vorgaben von Cyber-Content.de entspricht. Für den Fall einer
fehlenden Kategorie legen wir diese an, sofern sie in das Gesamtkonzept von Cyber-Content.de passt.
Der Nutzer sichert zu, dass ihm für die von ihm eingestellten Grafiken, Texturen, Namen etc. die Urheber-, Nutzungs-,
Leistungsschutz- und sonstigen Rechte zustehen oder aber ihm vom Inhaber der Rechte in der zur Erfüllung dieses Vertrages
notwendigen Art und Weise bzw. Umfang eingeräumt worden sind. Auf Verlangen des Betreibers ist dies durch geeignete
Unterlagen nachzuweisen. Der Nutzer räumt dem Betreiber das unbeschränkte Recht ein, dass durch Einstellung in die Datenbank
zur Verfügung gestellte Material zum Zwecke dieser Vereinbarung auf sämtliche Nutzungsarten zu nutzen. Der Betreiber hat
insbesondere das Recht, das Material zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu bearbeiten und zu veröffentlichen.
Der Betreiber hat das Recht Einträge vorläufig zu sperren, wenn Rechte Dritter durch die Veröffentlichung des Eintrags
verletzt werden oder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrags bestehen. Die Rechnung bleibt von einer Sperrung
unberührt. Der Nutzer ist verpflichtet, den Nachweis der Rechtmäßigkeit zu erbringen. Der Nutzer verpflichtet sich, den
Betreiber von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit des vertragsgegenständlichen
Eintrages und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfaßt auch die
Verpflichtung, den Betreiber von Rechtsverteidigungskosten vollständig freizustellen.
§ 7 Bezahlung / Fälligkeit und Verzug
Preise für kostenpflichtige Einträge entnehmen sie bitte der
Preisliste.
Mit der Freischaltung eines Eintrages wird vom Betreiber die entsprechende Rechnung generiert die vom Nutzer bis spätestens
7 Tage nach Erhalt ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung bekanntgegebene Konto des Betreibers überwiesen wird.
Der Rechnungsversand erfolgt ausschliesslich per E-Mail.
Der Nutzer kommt mit seiner Zahlungsverpflichtung ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und dem Zugang der Rechnung
entsprechend den gesetzlichen Regelungen in Verzug. Sollte der Zugang der Rechnung zweifelhaft sein, so kommt der Kunde
30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung (maßgeblich ist insoweit die erstmalige Präsentation auf cyber-content.de
in Verzug. Der Betreiber macht für etwaige Mahnungen pauschal einen Betrag in Höhe von 5,00 € geltend.
Verzugszinsen werden mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder
niedriger anzusetzen, wenn der Betreiber eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Nutzer eine geringere Belastung
nachweist.
§ 8 Leistungsänderungen
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern, oder zu verbessern. Der Betreiber ist ferner
berechtigt, Leistungen zu verringern. Im letztgenannten Fall ist der Nutzer zu einer anteilmäßigen Minderung des vereinbarten
Entgeltes berechtigt, weitere Ansprüche, wie fristlose Kündigung, Schadenersatz etc., sind ausgeschlossen. Soweit der Betreiber
kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden, ohne das sich
hieraus ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch für den Nutzer ergibt.
Der Betreiber ist berechtigt, die Vergütung für die von ihr zu erbringenden Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB)
erstmalig 6 Monate nach Abschluß dieses Vertrages zu erhöhen. Zur weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist der
Betreiber nur berechtigt, wenn die vorherige Preiserhöhung mindestens 6 Monate zurückliegt.
§ 9 Kündigung
Das Vertragsverhältnis ist vom Nutzer jederzeit kündbar. Angefallende Kosten werden vom Betreiber nicht zurückerstattet. Bei
einer Kündigung werden die entsprechenden Einträge gesperrt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 314 BGB bleibt hiervon unberührt. Der Betreiber kann Einträge aus
zwingenden Gründen sperren. Eine Gutschrift gezahlter Rechnungen erfolgt dabei nicht. Zwingende Gründe sind u.a. Mißbrauch
des Systems oder Verstöße gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen.
§ 10 Datenschutz
Gemäß BDSG und TDDSG wird darauf hingewiesen, dass die persönlichen und/oder geschäftlichen Daten durch den Betreiber nach
Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert, verarbeitet und/oder übertragen werden. Mit der Zustimmung zu
diesen AGB willigt der Nutzer ein, dass der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse und weitere durch die Verwendung des
Eintragsformulars erhobenen Daten gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung gespeichert, bzw. wo notwendig,
veröffentlicht werden.
Im übrigen werden persönliche/geschäftliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte
weitergeleitet. Eine im Einzelfall erteilte Zustimmung kann jederzeit durch eine E-Mail an die Adresse des Betreibes
widerrufen werden.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Name und Anschrift von Nutzern auf Anforderung den Strafverfolgungsbehörden und/oder
anderen Behörden zur Verfügung zu stellen. Zudem steht dem Betreiber das Recht zu, Dritten personenbezogene Daten des
Nutzers mitzuteilen, sofern der oder die Dritte/n eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten, gewerblichen Schutzrechten
oder sonstigen Rechten durch den Nutzer glaubhaft macht/machen. Diese Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder
Personen die ein berechtigtes Interesse an diesen Daten haben erfolgt ausschließlich nach den Bestimmungen des BDSG und TDDSG.
§ 11 Haftungsausschluß
Der Betreiber haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit des Webkataloges. Eine Haftung für fehlerhafte
Beschreibungen, falsche Einordnungen oder falsche Links innerhalb von cyber-content.de übernimmt der Betreiber ebensowenig.
Dennoch überprüfen wir gerne unsere Einträge, wenn Sie uns eine entsprechende Nachricht zukommen lassen.
Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch
die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger
Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Nutzers kein nachweislich vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Zudem behält sich der Betreiber ausdrücklich vor, Teile von cyber-content.de
oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung
zeitweise oder endgültig einzustellen.
§ 11.1 Links
Bei allen Einträgen in unserem Verzeichnis handelt es sich um eine subjektive Auswahl von Verweisen auf andere Internetseiten.
Für die Inhalte sämtlicher dieser Verweisziele (externe Links), und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder
Nichtnutzung der dort dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten - nicht der Betreiber
selbst.
Sämtliche externe Links werden vom Betreiber als lebende, dynamische Verweisungen verstanden. Bei der erstmaligen
Verknüpfung überprüfen wir den Inhalt stets daraufhin, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche
Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Allerdings haben wir keinerlei Einfluss auf die zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte
der von uns gelinkten Seiten. Erst wenn wir feststellen oder von anderen darauf hingewiesen werden, daß ein konkretes Angebot,
zu dem wir einen Link bereitgestellt haben, rechtswidrige Inhalte aufweist, werden wir den Verweis aus unserem Webkatalog
aufheben, soweit uns das technisch möglich und zumutbar ist. Deshalb distanziert sich der Betreiber hiermit ausdrücklich von
allen Inhalten aller gelinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb
von cyber-content.de gesetzten Links.
§ 12 Geschäfte mit Dritten
Die Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen der Nutzer mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die Ihnen im Rahmen unseres
Webkataloges bekannt oder durch diese vermittelt werden, insbesondere die Bezahlung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen
sowie jegliche vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen in Zusammenhang mit solchen Geschäften, finden
ausschließlich im Verhältnis zwischen den Nutzern und einem solchen Dritten statt. Der Betreiber ist für Verluste oder Schäden aus
solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.
§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird folgendes vereinbart: Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas
anderes vorsieht, der Gerichtsbezirk Berlin. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, daß der Wohnsitz oder der
gewöhnliche Aufenthalt eines Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand ebenfalls der
Gerichtsbezirk Berlin vereinbart.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die
Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, sofern sie bei Abschluß den Punkt bedacht hätten.
Gleiches gilt im Falle einer Lücke.